Künftige Verwaltungspraxis zur Bekanntmachung von Entscheidungen nach § 50a Abs. 3 Börsengesetz (neu)

Datum: 24. Aug 2021

062/2021 Künftige Verwaltungspraxis zur Bekanntmachung von Entscheidungen nach § 50a Abs. 3 Börsengesetz (neu)Xetra-Rundschreiben 062/21

1. Einführung 

Am 1. Juli 2021 ist das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) und im Zuge dessen § 50a Abs. 3 Börsengesetz (nachfolgend: BörsG) in Kraft getreten. Danach ist die Geschäftsführung einer Börse verpflichtet zu entscheiden, ob und unter welchen Umständen Entscheidungen über Maßnahmen und Sanktionen nach §§ 22 Abs. 2 Satz 1 und 2, 42 Absatz 2 Satz 1 BörsG gegen Handelsteilnehmer und Emittenten auf der Internetseite der Börse bekannt gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund prüft die Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB®) seit dem 1. Juli 2021 alle Entscheidungen über Maßnahmen und Sanktionen nach §§ 22 Abs. 2 Satz 1 und 2, 42 Absatz 2 Satz 1 BörsG auch daraufhin, ob bei pflichtgemäßer Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange eine Bekanntmachung zu erfolgen hat.

2. Erforderliche Tätigkeiten

Für Handelsteilnehmer und Emittenten besteht im Zusammenhang mit der neuen Rechtslage und Bekanntmachungspraxis kein Handlungsbedarf.

3. Details

Seit dem 1. Juli 2021 übt die Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse das ihr in § 50a Abs. 3 BörsG eröffnete Ermessen aus und wird Entscheidungen über Maßnahmen und Sanktionen nach §§ 22 Abs. 2 Satz 1 und 2, 42 Absatz 2 Satz 1 BörsG gegen Handelsteilnehmer und Emittenten fortan nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der schützenswerten Interessen der Betroffenen auf der Internetseite der Börse für die Dauer von fünf Jahren bekannt machen.

Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund einer Entscheidung der Geschäftsführung nach Abwägung der betroffenen Interessen. Das öffentliche Interesse an der Bekanntmachung wiegt dabei regelmäßig umso schwerer, je gewichtiger der dem Betroffenen vorgeworfene Verstoß und dessen Bedeutung für den Kapitalmarkt sind.

Die Geschäftsführung beachtet bei ihrer Entscheidung die ihrem Ermessen gesetzten Grenzen. Hierzu zählen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 GG), der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 20 GG) sowie ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften aus dem ermächtigenden Gesetz. Danach dürfen u.a. solche Entscheidungen nicht bekannt gemacht werden, mit welchen Maßnahmen „mit Ermittlungscharakter“ verhängt werden (§ 50a Abs. 2 Satz 2 BörsG). Im Zusammenhang mit Informationen, die – wie stets bei der Bekanntmachung eines möglichen Rechtsverstoßes des Betroffenen – den Ruf des Betroffenen beeinträchtigen können, ist u.a. das allgemeine Persönlichkeitsrecht der von der Bekanntmachung betroffenen Person zu beachten (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG). Für personenbezogene Daten gilt das Datenschutzrecht.

Die Geschäftsführung wird die von der jeweiligen Bekanntmachung betroffenen Handelsteilnehmer oder Emittenten über die beabsichtigte Bekanntmachung vorab individuell unterrichten.


Weitere Informationen

Empfänger:

Alle Xetra®-Teilnehmer und Vendoren, Emittenten (Prime Standard-Aktien)

Zielgruppe:

Handel, Benannte Personen, Allgemein

Kontakt:

 

client.services@deutsche-boerse.com

Web:

 

www.xetra.com

Autorisiert von:

 

Dr. Cord Gebhardt, Frank Hoba