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Halbjahresabschluss und ZwischenlageberichtSchritt 2

1. Jahresabschluss und Lagebericht

Mit dem geprüften, nach nationaler Rechnungslegung erstellten Jahresabschluss und dem Lagebericht informieren Sie den Kapitalmarkt über die Lage und den Geschäftsablauf des Unternehmens. Dabei haben Sie die Wahl, ob Sie die Informationen auf Deutsch oder Englisch auf Ihrer Unternehmenswebsite zur Verfügung stellen möchten.

Kurz und knapp - das müssen Sie machen:

  • Den geprüften Jahresabschluss und den Lagebericht
  • auf Deutsch oder Englisch
  • innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres
  • auf der Unternehmenswebsite veröffentlichten und
  • an die Deutsche Börse AG übermitteln.

Detaillierte Informationen Jahresabschluss und Lagebericht

Rechtsgrundlage

Die Verpflichtung zur Veröffentlichung und Übermittlung des Jahresabschlusses und des Lageberichts (zusammen hier auch bezeichnet als die „Berichte“) ergibt sich aus § 19 Abs. 1 lit. a) und Abs. 7 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutsche Börse AG für den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse (AGB DBAG).

Umfang und Inhalt der Berichte

Emittenten des Entry Standard müssen ihren geprüften Abschluss und ihren Lagebericht auf ihrer Unternehmenswebsite veröffentlichen und an die Deutsche Börse AG übermitteln.

Konzern- oder Einzelabschluss

Emittenten, die gesetzlich zur Konzernrechnungslegung verpflichtet sind, müssen zur Erfüllung der AGB-Anforderungen ihren Konzernabschluss und Konzernlagebericht veröffentlichen und übermitteln. Die Veröffentlichung nur des Einzelabschlusses ist in diesen Fällen nicht erforderlich, aber auch nicht ausreichend.

Besteht keine Pflicht zur Konzernrechnungslegung, genügt die Veröffentlichung und Übermittlung des Einzelabschlusses und des Einzellageberichts. Veröffentlicht und übermittelt der Emittent in diesen Fällen allerdings freiwillig seine Konzernangaben, muss er zusätzlich nicht noch die Einzelangaben veröffentlichen.

Die Entscheidung, ob ein Emittent konzernabschlusspflichtig ist, trifft der Emittent mithilfe des jeweils anwendbaren Rechts. Im Fall eines Emittenten mit Sitz in Deutschland beantworten also die §§ 290 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) die Frage nach der Verpflichtung zur Konzernrechnungslegung.

Rechnungslegung

Emittenten des Entry Standard können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach den AGB DBAG in jedem Fall die nach international anerkannten Rechnungslegungsstandards aufgestellten Berichte veröffentlichen und übermitteln.

Mit nach nationalem Recht aufgestellten Berichten werden die Vorgaben der AGB DBAG nur erfüllt, wenn

a. der Emittent aus einem EU-Mitgliedstaat stammt und er nach dessen Recht bilanziert oder

b. der Emittent aus einem Drittstaat stammt und

  • er nach nationalem Recht bilanziert, das gemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und Rates vom 19. Juli 2002 den internationalen Rechnungslegungsstandards als gleichwertig anerkannt ist oder
  • er nach nationalem Recht bilanziert und diese Rechnungslegung von der Deutsche Börse AG ausdrücklich gestattetet worden ist.

Ferner kann bei nicht konzernabschlusspflichtigen Emittenten aus einem Drittstaat der Jahresabschluss (Einzelabschluss) samt Lagebericht auch nach den Vorgaben des HGB aufgestellt und geprüft sein.

Bestandteile des Jahresabschlusses

Die notwendigen Bestandteile eines Jahresabschlusses ergeben sich aus dem jeweils angewandten Rechnungslegungsstandard. Beispielhaft werden hier die Bestandteile eines Jahresabschlusses nach HGB und nach IFRS aufgezählt.

Ein vollständiger Jahresabschluss nach HGB beinhaltet eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang. Ein Jahresabschluss nach IFRS dagegen neben der Bilanz eine Gesamtergebnisrechnung, eine Eigenkapitalveränderungsrechnung, eine Kapitalflussrechnung und einen Anhang. Unter Umständen ist nach IFRS eine Bilanz zu Beginn der frühesten Vergleichsperiode zu ergänzen.

Erforderlichkeit eines geprüften Abschlusses

Die AGB DBAG verlangen immer die Veröffentlichung eines geprüften Jahresabschlusses. Dies gilt selbst dann, wenn das anwendbare Recht Befreiungsmöglichkeiten vorsieht.

Beispiel:

Kleine Kapitalgesellschaften sind nach § 316 Abs. 1 HGB von der Prüfungspflicht des Jahresabschlusses befreit. Trotz dieser bestehenden gesetzlichen Befreiungsmöglichkeit, verlangen die AGB DBAG von jedem Emittenten des Entry Standard einen geprüften Abschluss, also auch von einer nach deutschem Recht befreiten „kleinen“ Kapitalgesellschaft.

Das Erfordernis eines „geprüften Jahresabschlusses“ beinhaltet zudem, dass neben dem Jahresabschluss auch der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers oder der Vermerk über dessen Versagung in vollem Umfang mitübermittelt wird.

Erforderlichkeit eines Lageberichts

Die AGB DBAG verlangen dem Wortlaut nach immer die Veröffentlichung des Lageberichts. Ergibt sich allerdings aus dem anwendbaren nationalen Recht, dass der Emittent nicht zur Erstellung eines Lageberichts verpflichtet ist, wollen die AGB DBAG keine eigene, über das nationale Recht hinausgehende Aufstellungspflicht für einen Lagebericht kreieren. Eine ausdrückliche Gestattung nach § 19 Abs. 4 AGB DBAG ist damit nicht erforderlich.

Die Entscheidung des Vorliegens der gesetzlichen Befreiungsvoraussetzungen trifft der Emittent. Sollten bei der Überwachung der Einhaltung der Einbeziehungsfolgepflichten Fragen hinsichtlich des Vorliegens der Befreiung entstehen, wird die Deutsche Börse AG auf den Emittenten zugehen und um entsprechende Nachweise und Erläuterungen bitten.

Beispiel:

Nach deutschem Recht (HGB) ergibt sich die Pflicht zur Erstellung eines (Einzel-)Lageberichts aus § 264 HGB. Befreit von dieser Aufstellungspflicht sind nach deutschem Recht – konkret § 264 Abs. 1 S. 4 HGB – die sogenannten kleinen Kapitalgesellschaften. Wer kleine Kapitalgesellschaft ist, ergibt sich aus § 267 Abs. 1 HGB. § 264d HGB, wonach jede kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft unabhängig von der Zuordnung der Größenklasse stets als große gilt, findet für Emittenten des Entry Standard keine Anwendung, weil der Entry Standard nicht unter den organisierten Markt gem. § 2 Abs. 5 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) fällt. Im Ergebnis muss die kleine Kapitalgesellschaft, deren Aktien in den Entry Standard einbezogen worden sind, also entgegen dem Wortlaut der AGB DBAG keinen Lagebericht erstellen und veröffentlichen.

Sprache der Berichte

Die Berichte und das Prüfungsergebnis des Abschlussprüfers müssen entweder in deutscher oder in englischer Sprache veröffentlicht und übermittelt werden.

Entstehen der Folgepflicht

Die Pflicht zur Veröffentlichung und zur Übermittlung des Jahresabschlusses und Lageberichts entsteht erstmals in dem Berichts- oder Erstellungszeitraum, in dem die Deutsche Börse AG über die Einbeziehung entscheidet, § 19 Abs. 5 AGB DBAG.

Fristvorgaben für die Folgeveröffentlichungen- und übermittlungen

Gem. § 19 Abs. 1 lit. a) aa) S. 1 AGB DBAG muss der Jahresabschluss und der Lagebericht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres veröffentlicht und übermittelt werden.

Vorgaben für die Art und Weise der Veröffentlichung und Übermittlung der Berichte

Die AGB DBAG verlangen sowohl die Veröffentlichung der Berichte auf der Unternehmenswebsite als auch die Übermittlung an die Deutsche Börse AG. Dabei geben die AGB DBAG nicht vor, dass die beiden Pflichten gleichzeitig vorgenommen werden. Solange beide Pflichten vor Ablauf der Frist erfüllt werden, ist der Emittent den Vorgaben der AGB DBAG nachgekommen.

Um eine optimale Unterrichtung des Kapitalmarktes zu erreichen, erscheint eine taggleiche Vornahme allerdings empfehlenswert.

Veröffentlichung auf der Unternehmenswebsite

Die Berichte müssen auf der Unternehmenswebsite des Emittenten veröffentlicht werden.

Übermittlung an die Deutsche Börse AG

Die Berichte müssen über die Exchange Reporting System-Schnittstelle (ERS) übermittelt werden.

Für die Übermittlung über ERS kann sich der Emittent entweder eines Dienstleisters mit Anbindung an das ERS bedienen oder aber sich selbst anbinden, um dann eigenständig über die Schnittstelle zu übermitteln.

Die über die Schnittstelle übermittelten Berichte werden grundsätzlich im Anschluss auf der Unternehmenswebsite der Deutsche Börse AG veröffentlicht. Dem interessierten Anleger werden so alle nach den AGB DBAG geforderten Informationen gebündelt und leicht auffindbar unter www.boerse-frankfurt.de (unter „Suche“ > „Kurs“ > Angabe des Emittentennamens > „Unternehmensangaben“) zur Verfügung gestellt. Ein gesondertes Suchen auf der Homepage jedes Emittenten entfällt damit für den interessierten Anleger.

Für die elektronische Übermittlung ist zu beachten, dass die Dateigröße des PDF-Dokuments max. 10 MB betragen darf. Werden größere Dateien übermittelt, wird die Lieferung komplett abgelehnt. In der Vergangenheit tauchten hinsichtlich der Größe vor allem dann Probleme auf, wenn der Geschäftsbericht mit zahlreichen hochauflösenden Fotos versehen war. Der Jahresabschluss und der Lagebericht selbst haben in der Regel eine geringere Dateigröße.

Hat ein Entry Standard Aktien Emittent zugleich auch eine oder mehrere Anleihe begeben, die in den Entry Standard einbezogen sind, muss der Jahresabschluss und der Lagebericht für jedes Wertpapier separat per ERS übermittelt werden.

Häufig gestellte Fragen

Antworten auf häufig gestellte Fragen haben wir hier für Sie zusammengestellt. Sollten Sie die Antwort auf Ihre Frage auch hier nicht finden, wenden Sie sich an uns. Die Kontaktdaten finden Sie unten.

Kontaktperson

Rule Enforcement
E-Mail: rule-enforcement@deutsche-boerse.com

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